§ 33 Gemeindesanitätsgesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1931

§ 33

(1) Auch derjenige Gemeindearzt verliert den Anspruch auf einen Ruhegehalt, der von anderer Seite einen aus dem Titel der Dienstleistung herrührenden Ruhegehalt, z. B. als Bahn-, Werks- oder Badearzt bezieht, jedoch nur bis zu Höhe und im Ausmaße dieses Ruhebezuges.

(2) Ferner verliert derjenige den Anspruch auf den Ruhegehalt, der nach erfolgter Pensionierung die ärztliche Praxis wieder ausübt, jedoch nur für die Dauer der Ausübung der ärztlichen Praxis.

(3) Die eingezahlten Pensionsbeiträge werden auch in diesen beiden Fällen nicht zurückerstattet.

27.11.2017

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