§ 33 FlVG

Alte FassungIn Kraft seit 13.3.1951

Außerkraftsetzung des Planes.
Abschluß oder Einstellung des Verfahrens
§ 33

(1) Werden die einem Zusammenlegungsplan zugrunde liegenden Verhältnisse des Grundbesitzes in der Zeit zwischen dem Eintritte der Rechtskraft des Planes und der Übernahme der Abfindungsgrundstücke durch die neuen Eigentümer durch höhere Gewalt (Veränderungen des Laufes der Gewässer, nachhaltige Wasserverheerungen, Erdstürze u. dgl. m.) so erheblich geändert, daß die in § 32, Abs. (1), vorgesehene Ausgleichung keine Abhilfe zu gewähren vermag, so kann der Landesagrarsenat auf Begehren einer hiedurch betroffenen Partei den Zusammenlegungsplan ganz oder teilweise außer Kraft setzen und, soweit nach Beschaffenheit der Umstände eine Zusammenlegung noch möglich und wünschenswert ist, die Aufstellung eines neuen Zusammenlegungsplanes verfügen.

(2) Nach Eintritt der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes ist dessen grundbücherliche Durchführung nach den Vorschriften des § 105 zu veranlassen. Nach Richtigstellung oder Neuanlegung des Grundbuches und des Grundkatasters ist das Zusammenlegungsverfahren abzuschließen (§ 93, Abs. (3) ).

(3) Wenn sich im Laufe eines Zusammenlegungsverfahrens auch außer dem Falle des Abs. (1) ergibt, daß aus wichtigen Gründen die Durchführung des Verfahrens nicht mehr zweckmäßig erscheint, so kann, wenn der Plan noch nicht aufgelegt ist, auf Antrag der Behörde I. Instanz das Verfahren vom Landesagrarsenat eingestellt werden. Eine solche Einstellung des Verfahrens ist in der in § 93, Abs. (3), vorgesehenen Art kundzumachen bzw. mitzuteilen.

15.03.2018

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