§ 32

Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen

(1) Anordnungen über Berechtigungen und Verpflichtungen, bei denen die Leistungspflicht oder deren Inaussichtstellung künftige Rechnungsjahre betreffen, sind nach Erlassung notwendiger Richtlinien durch die Landesfinanzabteilung als Vorberechtigung und Vorbelastung bei den kreditbewirtschaftenden Stellen zu verrechnen.

(2) Anordnungen der kreditbewirtschaftenden Stellen über Forderungen und Schulden, bei denen die Fälligkeit zur Erbringung einer Geldleistung in künftige Finanzjahre fällt, sind von der Landesbuchhaltung als Vorberechtigung und Vorbelastung zu verrechnen.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind bei der Verrechnung von Abgabeneinnahmen, Personalausgaben und Einnahmen und Ausgaben aus Dauerschuldverhältnissen nicht anzuwenden. Als Dauerschuldverhältnisse gelten finanzielle Ansprüche oder Zahlungsverpflichtungen des Landes, bei denen die Leistung laufend erbracht wird und die keiner Befristung unterliegen (z. B. Mieten).

(4) Auf den entsprechenden Voranschlagskonten für das laufende Finanzjahr sind die vom Land gegebenen Darlehen (Ausgaben) und die noch im gleichen Finanzjahr fällig werdenden Forderungen aus gegebenen Darlehen und alle Darlehensrückzahlungen (Einnahmen) zu verrechnen.

(5) Die in künftigen Finanzjahren fällig werdenden Forderungen aus gegebenen Darlehen sind als Vorberechtigungen auf korrespondierenden Einnahmenkonten (nichtfällige Forderungen aus gegebenen Darlehen) für Rechnung künftiger Finanzjahre zu buchen. Diese Konten der Landesbuchhaltung bestehen aus den Phasenfeldern 2 (Verfügung) und 4 (Forderung).

(6) Anläßlich der Zuzählung des zugesicherten Darlehens erfolgt die Buchung auf dem Konto des laufenden Finanzjahres. Gleichzeitig wird die Forderung auf Darlehensrückzahlung auf den Konten für nichtfällige Forderungen aus gegebenen Darlehen im Haben des Phasenfeldes 2 und im Soll des Phasenfeldes 4 verbucht.

(7) Bei Eintritt der Fälligkeit oder vor der Durchführung einer notwendig werdenden Abschreibung ist der Betrag durch eine Umbuchung aus den Konten für „Nichtfällige Forderungen aus gegebenen Darlehen“ herauszunehmen und auf das Konto des laufenden Finanzjahres zu übertragen.

(8) Bei nichtfälligen Schulden aus aufgenommenen Darlehen (Finanzschulden) des Landes gelten obige Ausführungen sinngemäß – nur mit umgekehrten Vorzeichen oder Buchungen.

(9) Enthalten die festgelegten Rückzahlungsbedingungen für aufgenommene und gegebene Darlehen die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen, so sind die auf die künftigen Rechnungsjahre entfallenden Beträge als Vorberechtigung oder als Vorbelastung und die auf das laufende Finanzjahr entfallenden Beträge gemäß § 29 zu verrechnen.

(10) Die Konten für die Vorberechtigungen und Vorbelastungen sind von den voranschlagswirksamen Konten für das laufende Rechnungsjahr zu trennen und nach Rechnungsjahren zu gliedern; sie sind so wie die für das laufende Rechnungsjahr verwendeten voranschlagswirksamen Konten zu bezeichnen.

(11) Das Konto Vorberechtigungen (Einnahmen) besteht aus folgenden Phasenfeldern:

Phase 2: Verfügung

Haben-Saldo: Summe der Berechtigungen/Forderungen für künftige Finanzjahre.

Phase 3: Berechtigungen, deren Erfüllung in einem künftigen Finanzjahr erfolgen soll

Soll-Saldo: Summe der Berechtigungen für künftige Finanzjahre.

Im Buchungsfeld Haben stehen jene Berechtigungen, die zu nichtfälligen Forderungen umgewandelt, die in das laufende Finanzjahr übertragen und die rückgängig gemacht wurden. Die Phase 3 wird nur bei den kreditbewirtschaftenden Stellen geführt.

Phase 4: Forderungen, deren Fälligkeit in einem künftigen Finanzjahr liegt

Soll-Saldo: Summe der nichtfälligen Forderungen.

Im Buchungsfeld Haben stehen die fälliggestellten Forderungen und die rückgängig gemachten Forderungen.

(12) Das Konto Vorbelastungen (Ausgaben) besteht aus folgenden Phasenfeldern:

Phase 2: Verfügung

Soll-Saldo: Summe der Verpflichtungen/Schulden, deren Erfüllung in einem künftigen Finanzjahr liegt.

Phase 3: Verpflichtung, deren Erfüllung in einem künftigen Finanzjahr erfolgen soll

Haben-Saldo: Summe der Verpflichtungen für künftige Finanzjahre.

Im Buchungsfeld Soll stehen jene Verpflichtungen, die zu nichtfälligen Schulden umgewandelt, die in das laufende Finanzjahr übertragen und die rückgängig gemacht wurden. Die Phase 3 wird nur bei den kreditbewirtschaftenden Stellen geführt.

Phase 4: Schulden, deren Fälligkeit in einem künftigen Finanzjahr liegt

Haben-Saldo: Summe der nichtfälligen Schulden.

Im Buchungsfeld Soll stehen die fälliggestellten Schulden und die rückgängig gemachten Schulden.

(13) Nach Eröffnung der Voranschlagskonten des neuen Finanzjahres erfolgt die Übertragung der Daten der Vorberechtigungen/Vorbelastungen, die das neue Finanzjahr betreffen, auf die Voranschlagskonten des neuen Finanzjahres.