§ 32 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 01.10.1990

§ 32

Einsicht in den Gesetzesbeschluß

(1) Die Gemeindewahlbehörde hat unverzüglich nach der Herausgabe des Landesgesetzblattes mit der Kundmachung nach § 28 Abs. 1 den Einsichtsort oder die Einsichtsorte, an dem bzw. an denen der Text des Gesetzesbeschlusses, der der Volksabstimmung unterzogen wird, zur öffentlichen Einsicht aufliegt, und die Zeiten, während derer in den Text des Gesetzesbeschlusses Einsicht genommen werden kann, festzulegen und diese Festlegungen nach § 28 Abs. 1 durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde und am Einsichtsort und in sonst ortsüblicher Weise in der Gemeinde bis zum Abstimmungstag zu verlautbaren.

(2) Als Einsichtsorte sind Amtsräume der Gemeinde zu bestimmen. Stehen geeignete Amtsräume der Gemeinde nicht zur Verfügung, so hat die Auflage in anderen den Stimmberechtigten zugänglichen Räumen zu erfolgen. In größeren Gemeinden und in Gemeinden mit weit auseinanderliegenden Ortschaften sind mehrere Einsichtsorte festzulegen. Die Einsicht in den Gesetzesbeschluß muß zumindest an zehn Tagen in der Zeit von 8 Uhr bis 16 Uhr, an zwei Werktagen bis 20 Uhr, ermöglicht werden. Im übrigen ist bei den Festlegungen nach Abs. 1 darauf Bedacht zu nehmen, daß den Stimmberechtigten die Einsichtnahme in den Text des Gesetzesbeschlusses möglichst erleichtert wird.

16.02.2023

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