§ 32 TVG

Alte FassungIn Kraft seit 01.12.2003

§ 32

Strafbestimmungen

(1) Wer

  1. a) eine anmeldepflichtige Veranstaltung ohne Anmeldung oder trotz Untersagung durchführt;
  2. b) den Verpflichtungen nach den §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 5, 6 Abs. 5, 10 Abs. 4, 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 4, 13 Abs. 1 und 2, 14, 16, 17 oder 21 Abs. 1, Abs. 3 vierter Satz, Abs. 6 und 7 nicht nachkommt;
  3. c) einer behördlichen Anordnung nach den §§ 8, 9 Abs. 5 und 6, 13 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 1 und 4, 18 oder 24 Abs. 1 nicht nachkommt;
  4. d) eine Veranstaltung trotz eines Verbotes nach § 19 Abs. 1 oder entgegen einer zeitlichen Beschränkung nach § 20 durchführt, begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 15.000,– Euro zu bestrafen.

(2) Wer

  1. a) außer in den Fällen nach Abs. 1 einer Bestimmung dieses Gesetzes oder einer Verordnung aufgrund dieses Gesetzes zuwiderhandelt oder
  2. b) sonst in Bescheiden enthaltene Auflagen oder Vorschreibungen nicht einhält,

(3) Der Verfall von Gegenständen ist nach Maßgabe des § 17 VStG zulässig, sofern der Wert eines solchen Gegenstandes in einem angemessenen Verhältnis zum Grad des Verschuldens und zum Ausmaß der Schädigung der Interessen nach diesem Gesetz steht.

(4) Der Versuch ist strafbar.

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