§ 32

Übergangsbestimmungen

(1) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Sinne des § 9 Abs. 1 bestellte Geschäftsführung gilt weiterhin als unbefristet bestellt.

(2) Der Entwurf des ersten Landes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2013 bis 2016 hat bis 30.September 2013 vorzuliegen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt kein Entwurf vor, kann auf begründeten Antrag der Landes-Zielsteuerungskommission eine angemessene Nachfrist für die Vorlage durch das zuständige Bundesministerium eingeräumt werden. Darüber ist die Bundes-Zielsteuerungskommission zu informieren.

(3) Das Jahresarbeitsprogramm für die Maßnahmen auf Landesebene für das Jahr 2013 ist gleichzeitig mit dem ersten Landes-Zielsteuerungsvertrag bis 30.September 2013 zu vereinbaren.

(4) Beschlüsse des Präsidiums und der Gesundheitsplattform und daraus abgeleitete Rechte und Verbindlichkeiten nach den bis zur Kundmachung dieses Gesetzes geltenden Bestimmungen bleiben aufrecht, sofern die nunmehr zuständigen Organe nichts Gegenteiliges beschließen.

(5) Die Zusammensetzung der Gesundheitsplattform ist an die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 Z 1 bis Z 4 anzupassen; eine Entsendung der Mitglieder ist durch die entsendungsberechtigten Institutionen bis längstens sechs Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes vorzunehmen.

(6) Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 gilt für das Verfahren der Schiedskommission (§ 28) das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG 1991) mit der Maßgabe, dass hinsichtlich der öffentlichen mündlichen Verhandlung, des Ausschlusses der Öffentlichkeit und der Unmittelbarkeit des Verfahrens sowie der Beratung und Abstimmung auch dessen Sonderbestimmungen für das Verfahren vor den Unabhängigen Verwaltungssenaten (§§ 67d, 67e und 67f) anzuwenden sind.

11.02.2014