§ 32
Pfändung, Verpfändung und Übertragung von Ansprüchen
(1) Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Mietzinsbeihilfe können weder gepfändet noch verpfändet werden.
(2) Der Mensch mit Behinderung kann nur mit Zustimmung der Landesregierung seine Ansprüche auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Mietzinsbeihilfe ganz oder teilweise rechtswirksam übertragen; die Landesregierung darf nur zustimmen, wenn die Übertragung im Interesse des Menschen mit Behinderung oder seiner Angehörigen liegt.
05.10.2020
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