Landeskommission, Aufgaben

§ 32

(1) Die Landeskommission hat folgende Aufgaben:

1. 1. die Genehmigung von Angebotsausweitungen im Ambulanzbereich, die Änderung des Aufteilungsverhältnisses der Mittel aus dem 1. Teilbetrag, die Verringerung der Mittelzuführung zum 1. Teilbetrag zu Gunsten des 6. Teilbetrages und die abweichende Aufteilung zusätzlicher Mittel der Sozialversicherung bei vertragslosem Zustand (§ 12);
2. 2. die Genehmigung von Investitionszuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für Investitionsförderung (§§ 13 und 21);
3. 3. die Genehmigung von Großgerätezuschüssen sowie die Erstellung der Richtlinien für die Großgeräteförderung (§ 14);
4. 4. die Vergabe der Mittel für Planungen und Strukturreformen sowie die Erstellung von Richtlinien für die Förderung von Planungen und Strukturreformen (§ 15);
5. 5. die Neufestlegung der Multiplikatoren bei Funktionsänderungen von Krankenanstalten (§ 17 Abs 5) sowie die Anpassung des Verhältnisses der Aufteilung der Mittel aus dem 6. Teilbetrag nach ungewichteten und gewichteten Punktewerten (§ 17 Abs 10);
6. 6. die Festlegung von Abgeltungen aus dem 9. Teilbetrag für die Pflegeabteilungen von öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie (§ 22 Abs 2), die Festlegung der Vorwegbeträge (§ 22 Abs 4) und die Änderung der Mittelaufteilung (§ 22 Abs 8).
7. 7. die Festlegung jener Ausgaben, die für einen Ausgleich aus dem 10. Teilbetrag wegen mangelnder Erfüllung von Versorgungsaufgaben nicht zu berücksichtigen sind (§ 24 Abs 3 Z 6);
8. 8. die Festlegung von Punktewerten in dem dem Fonds übertragenen Ausmaß;
9. 9. die Genehmigung des Voranschlages und des Stellenplanes des Fonds (§ 36 Abs 4), insbesondere unter Bedachtnahme auf die Angemessenheit des vorgesehenen Verwaltungsaufwandes (§ 20);
10. 10. die Genehmigung des Jahresabschlusses (§ 36 Abs 5);
11. 11. die Analyse der Einweisungs- und Zuweisungspraxis der niedergelassenen Ärzte;
12. 12. die Erstattung von Änderungsvorschlägen zur Mittelaufbringung und -verwendung des Fonds unter Bedachtnahme auf die landesspezifischen Leistungs- und Kostenstrukturen und auf das Ziel eines österreichweit einheitlichen Vergütungssystems unter Berücksichtigung des Krankenanstaltentyps;
13. 13. die Mitwirkung an einem mit den Trägern der Sozialversicherung einzurichtenden Konsultationsmechanismus;
14. 14. die Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers sowie die Vertretung des Fonds in allen Rechtsbeziehungen zwischen ihm und dem Geschäftsführer;
15. 15. die Handhabung des Sanktionsmechanismus (Abs 2 bis 4);
16. 16. die Schiedsfunktion bei Auslegungsfragen des Salzburger Krankenanstaltenplanes auf Leistungsebene;
17. 17. die Einleitung von Maßnahmen zur Eindämmung von Nebenbeschäftigungen der in Krankenanstalten beschäftigten Ärzte in Form einer Niederlassung in freier Praxis;
18. 18. die Abstimmungen von Leistungen zwischen den Krankenanstalten unter Berücksichtigung des überregionalen Leistungsangebotes;
19. 19. die Empfehlung von Budgetvorgaben an die Träger der nach diesem Gesetz zuschussberechtigten Krankenanstalten;
20. 20. die Festlegung von Vorauszahlungen auf zu erwartende Ausgleichszahlungen (§ 24 Abs 7);
21. 21. die Festlegung der anrechenbaren pauschalen Zinsaufwände (§ 24 Abs 3 Z 9).

(2) Verstößt eine Krankenanstalt in maßgeblichem Ausmaß gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern festgelegte Planungen (Art 3 Abs 5 iVm Art 29 Abs 2 der Vereinbarung) oder gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern verbindlich vereinbarte strukturelle Vorgaben und Rahmenbedingungen zur Sicherstellung der systematischen Qualitätsarbeit (Art 6 Abs 4 iVm Art 29 Abs 2 der Vereinbarung), sind von der Landeskommission nachweislich wirksame Maßnahmen zur Herstellung des angestrebten Zustandes zu setzen. Sollte eine zweimalige Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat die Landeskommission die angedrohte Kürzung oder den angedrohten Entzug unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung vorzunehmen. Über das Bestehen allfälliger Ansprüche aus einem solchen Beschluss entscheidet die Schiedskommission (§ 88 SKAG).

(3) Bei nicht ordnungsgemäßer Dokumentation (§ 5 Abs 1 und 2) oder widmungswidriger Verwendung von Investitionszuschüssen (§§ 13 und 21), Großgerätezuschüssen (§ 14) oder Mitteln zur Förderung von Planungen und Strukturreformen (§ 15) oder schwer wiegenden Verstößen gegen die vorgeschriebene Form der Leistungskodierung im Rahmen des leistungsorientierten Finanzierungssystems gilt Abs 2 mit der Maßgabe, dass die Rückzahlung der zweckwidrig eingesetzten oder zu Unrecht erhaltenen Gelder verlangt werden kann.

(4) Gelangt die Landeskommission zur Auffassung, dass bei Einschränkungen des Leistungsangebotes nicht einvernehmlich unter Berücksichtigung der bislang maßgeblichen Vertragslage vorgegangen wurde, hat sie dies den davon finanziell betroffenen Einrichtungen mitzuteilen. Letzteren steht es offen, die Schiedskommission (§ 88 SKAG) anzurufen.

(5) Die Landeskommission hat der Landesregierung jährlich über den Stand und die Gebarung des Fonds zu berichten.

(6) Allgemeine Verlautbarungen der Landeskommission sind in der Salzburger Landes-Zeitung kundzumachen.