Verwendung und Übermittlung von Daten

§ 32

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, die folgenden personenbezogenen Daten, die sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes gewonnen haben oder die ihr von Behörden anderer Bundesländer, EU-Mitglieds-, EWR-Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, zu den im Abs 3 festgelegten Zwecken automationsunterstützt zu verarbeiten, soweit diese Daten für die Erfüllung der ihr jeweils nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind:

1. 1. Daten des Wettunternehmers, wenn es sich dabei um eine natürliche Person handelt, des Betriebsleiters (§§ 5 Abs 2 Z 2 und 6 Abs 2 Z 2), jeder zur Vertretung einer juristischen Person oder eingetragenen Personengesellschaft nach außen befugten Person, des Gesellschafters, dessen Gesellschaftsanteile mehr als 50 % betragen (§§ 5 Abs 2 Z 4 und 6 Abs 2 Z 4), von verantwortlichen Personen (§ 18) sowie von gemäß § 9 Abs 2 oder 3 VStG als verantwortliche Beauftragte bestellte Personen:

• • Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;
• • Sprachkenntnisse;
• • Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
• • Berufsqualifikation, Ausbildungen;
• • bereichsspezifisches Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummer, Zentralmelderegister-Zahl;
• • die Rechtsmäßigkeit der die Niederlassung betreffende Daten;
• • Daten über die Zuverlässigkeit, im Besonderen strafrechtliche Verurteilungen und verwaltungsbehördliche Bestrafungen, soweit diese für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sind;
• • ausbildungsbezogene Daten und die Ausübung der beruflichen Tätigkeit betreffende Daten, soweit diese für die Beurteilung der fachlichen Befähigung von Bedeutung sind;
• • Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen;
• • Standorte von Betriebsstätten;
• • Spezifikationen von Wettterminals;
• • Bankverbindungen;

1. 2. Daten des Wettunternehmers, wenn es sich dabei um eine juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft handelt:

• • Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer;
• • Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person;
• • Gesellschaftsverhältnisse, Vertretungsbefugnisse sowie Bestellungen gemäß § 9 Abs 2 VStG;
• • Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen;
• • Standorte der Betriebsstätten;
• • Spezifikationen von Wettterminals;
• • Bankverbindungen;

1. 3. Daten im Zusammenhang mit der Kreditrahmenbestätigung:

• • Bezeichnung, Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern des ausgebenden Instituts;
• • Höhe und Laufzeit des Kreditrahmens;

1. 4. Daten von Wettkunden und deren Treugebern:

• • Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;
• • Daten des amtlichen Lichtbildausweises;
• • Daten über die Art des Vorganges (Datum und Uhrzeit des Vorgangs, Vermittlung oder unmittelbarer Wettabschluss mit einem Buchmacher, Wettereignis oder Wettereignisse, Wetteinsatz, Quote, Ausgang der Wette, Gewinn, bei einem Wettabschluss über einen Wettterminal die Seriennummer des Terminals);
• • Daten über Sperren (Aktivierung, Aufhebung, Verdachtsmomente oder Hinweise im Sinn des § 21 Abs 3);
• • IP-Adressen.

(2) Die Landesregierung ist ermächtigt, zur Beurteilung der Zuverlässigkeit einer natürlichen Person Strafregisterauskünfte nach § 9 Abs 1 des Strafregistergesetzes 1968 und Auskünfte aus dem Finanzstrafregister gemäß § 194d Abs 2 des Finanzstrafgesetzes bei den dafür zuständigen Stellen sowie Auskünfte bei den Verwaltungsstrafbehörden einzuholen.

(3) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden:

1. 1. zur Entscheidung über die Erteilung der nach diesem Gesetz erforderlichen Bewilligungen oder Bescheinigungen;
2. 2. zur Ausübung der Aufsicht über alle Formen der Wettunternehmer und der damit im Zusammenhang stehenden behördlichen Maßnahmen;
3. 3. zur anonymisierten Auswertung ausschließlich für statistische, planerische und steuernde Zwecke im Sinn des § 46 Abs 1 DSG 2000;
4. 4. zur Verhinderung der Nutzung der Tätigkeiten von Wettunternehmern zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und
5. 5. zur Ahndung von Übertretungen der Bestimmungen dieses Gesetzes.

(4) Wettunternehmer haben der Landesregierung die sie betreffenden Daten gemäß Abs 1 auf Verlangen mitzuteilen und jede Änderung von Daten gemäß Abs 1 bekannt zu geben. Die Übermittlung kann auch im Weg der automationsunterstützten Datenübermittlung oder durch die Übergabe von Datenträgern erfolgen.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel sowie den Gemeinden die im folgenden angeführten Daten zu übermitteln. Diese Ermächtigung besteht sowohl für die Stammdaten als auch für nachträgliche Änderungen von Dateninhalten:

1. 1. Daten von natürlichen Personen:

• • Name, ehemalige Namen, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit;
• • Adresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern;
• • Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen; und
• • Standorte der Betriebsstätten.

1. 2. Daten von juristischen Personen:

• • Name der juristischen Person, Rechtsform, Sitz, Firmenbuchnummer;
• • Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern der juristischen Person;
• • Gesellschaftsverhältnisse und Vertretungsbefugnisse;
• • Umfang und Inhalt der nach diesem Gesetz erteilten Bewilligungen und Bescheinigungen; und
• • Standorte der Betriebsstätten.

  Eine Übermittlung von einzelnen Daten gemäß Abs 1 an sonstige Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an die Gerichte ist, wenn nicht weitergehende Übermittlungen gesetzlich vorgesehen sind, nur auf deren begründetes Ersuchen und soweit zulässig, als diese Daten zur Wahrnehmung der den Empfängern gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigt werden.

(6) Im Fall ihrer Unrichtigkeit sind die Daten sofort zu berichtigen oder zu löschen. Verarbeitete Daten sind jedenfalls zu löschen, wenn sie zur Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind und auch aus anderen Gründen wie zB archivrechtlichen Vorgaben nicht länger aufbewahrt werden müssen. Bei Daten, die weiterhin für Zwecke gemäß Abs 3 Z 3 verfügbar sein sollen, ist nach Erreichung des Zwecks, für den sie verarbeitet wurden, der Personenbezug vollständig zu beseitigen.

(7) Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen bei der automationsunterstützten Verwendung von personenbezogenen Daten sind nach Maßgabe der Schutzwürdigkeit der Daten und der Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen jedenfalls die folgenden Maßnahmen zu treffen:

1. 1. der Schutz der Daten vor unbefugtem Zugriff;
2. 2. die Einschränkung der Zugriffsberechtigung von Organwaltern nur auf bestimmte Daten oder Datenarten nach Maßgabe der innerbehördlich festgelegten Zuständigkeitsverteilung;
3. 3. die Beschränkung des Zugriffs nur auf die Daten eines bestimmten sachlichen Bereichs;
4. 4. die Protokollierung der Zugriffe auf Daten;
5. 5. eine Verschlüsselung der Daten bei deren Übermittlung in öffentlichen Netzen.

(8) Für die Verwendung der Daten gemäß Abs 1 kann ein Informationsverbundsystem (§ 50 DSG 2000) eingerichtet werden, dessen Betreiber die Landesregierung ist. Auftraggeber sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden.

19.05.2017