§ 32

Richtigstellung der Wählerverzeichnisse

(1) Erfordert die rechtskräftige Entscheidung über einen Einspruch gegen ein Wählerverzeichnis dessen Richtigstellung, so ist diese von der Stadt sofort unter Anführung der Daten der Entscheidung durchzuführen. Ist danach ein Wahlberechtigter in das Wählerverzeichnis aufzunehmen, so ist sein Name am Ende des Wählerverzeichnisses mit der dort folgenden fortlaufenden Zahl anzuführen; an der Stelle des Wählerverzeichnisses, an der er ursprünglich einzutragen gewesen wäre, ist auf die fortlaufende Zahl der neuen Eintragung hinzuweisen. Eine zu Unrecht in ein Wählerverzeichnis aufgenommene Person ist aus diesem zu streichen.

(2) Nach Beendigung des Einspruchs- und des Berufungsverfahrens hat die Stadt die Wählerverzeichnisse abzuschließen und der Hauptwahlbehörde zu übergeben.

27.12.2011