§ 32

(1) Den Anspruch auf einen Ruhegehalt verliert:

1. 1. der Gemeindearzt, welcher auf seine Stelle freiwillig verzichtet oder aus dem Dienste eigenmächtig austritt;
2. 2. der Gemeindearzt, welcher auf Grund eines Disziplinarerkenntnisse aus dem Dienste entlassen wurde;
3. 3. der Gemeindearzt, der sich einer der in § 41 genannten strafbaren Handlungen schuldig gemacht hat, die das Erlöschen des Anspruches auf einen Ruhegehalt zur Folge haben.

(2) Die eingezahlten Pensionsbeiträge werden in keinem Falle zurückerstattet.

(3) In den Fällen Zahl 2 und 3 können den schuldlosen Angehörigen des Entlassenen im Falle seines Ablebens die ihnen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zukommenden Versorgungsgenüsse von der Landesregierung zuerkannt werden.

27.11.2017