§ 32

Anwendung anderer landesgesetzlicher Vorschriften

(1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Gemeindevertragsbediensteten die Bestimmungen des Landesvertragsbedienstetengesetz 1971, LGBl. Nr. 31, in der jeweils geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden.

(2) Die im Landesvertragsbedienstetengesetz 1971 der Landesregierung eingeräumten Befugnisse stehen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, dem Bürgermeister (Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) zu.

(3) Über die nachstehend angeführten Angelegenheiten hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4, der Gemeinderat (Gemeindeverbandsausschuß) zu entscheiden und zu beschließen:

1. 1. Erlassung von Verordnungen
2. 2. Aufnahme von Gemeindevertragsbediensteten
3. 3. Zuerkennung von Nebengebühren im Sinne des § 22 Vertragsbedienstetengesetz 1948, BGBl. Nr 86, mit Ausnahme der Reisegebühren und des Fahrtkostenzuschusses
4. 4. Zuerkennung von Geldzuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht
5. 5. Gewährung eines Urlaubes von mrh als drei Monaten gemäß den §§ 27d und 27e des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
6. 6. Kündigung, einverständliche Lösung und vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses
7. 7. Abschluß von Dienstverträgen mit Gemeindevertragsbediensteten, in denen Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abweichen.

(4) Die Erlassung von Teuerungszulagenverordnungen zur Anpassung des Monatsentgeltes an geänderte Lebenshaltungskosten auf Grund des nach dem Landesvertragsbediensteten 1971 anzuwendenden Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (§ 58 Abs. 4), obliegt der Landesregierung.