§ 32

Anwendung anderer landesgesetzlicher Vorschriften

(1) Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, sind auf die Gemeindevertragsbediensteten die Bestimmungen des Landesvertragsbedienstetengesetz 1985, sinngemäß anzuwenden.

(1a) Auf Vertragsbedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände ist § 35a LBBG 2001 mit den in § 3 Abs. 3 angeführten Abweichungen anzuwenden.

(1b) Die §§ 3d bis 3n des Landesvertragsbedienstetengesetzes 1985, LGBl. Nr. 49, sind auf Vertragsbedienstete der Gemeinden und Gemeindeverbände nicht anzuwenden.

(2) Die im Landesvertragsbedienstetengesetz 1985 der Landesregierung eingeräumten Befugnisse stehen, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt wird, der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister (Obfrau oder Obmann des Gemeindeverbandsausschusses) zu.

(2a) Dem Gemeindevorstand obliegt die Aufnahme nicht ständiger Bediensteter für länger als sechs Monate, jedoch nicht für mehr als ein Jahr, die einverständliche Lösung und die vorzeitige Auflösung ihres Dienstverhältnisses.

(3) Über die nachstehend angeführten Angelegenheiten hat, unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 4, der Gemeinderat (Gemeindeverbandsausschuß) zu entscheiden und zu beschließen:

1. 1. Erlassung von Verordnungen
2. 2. Aufnahme von Gemeindevertragsbediensteten, ausgenommen die Aufnahme nicht ständiger Bediensteter bis zu einem Jahr
3. 3. Zuerkennung von Nebengebühren im Sinne des § 22 Vertragsbedienstetengesetz 1948 mit Ausnahme der Reisegebühren, des Fahrtkostenzuschusses und der Personalzulage
4. 4. Zuerkennung von Geldzuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht
5. 5. Bewilligung eines Sonderurlaubes von mehr als zwei Wochen und eines Karenzurlaubes nach den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
6. 6. Kündigung, einverständliche Lösung und vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses, zu dessen Begründung der Gemeinderat (Gemeindeverbandsausschuß) gemäß Z 2 zuständig ist
7. 7. Abschluß von Dienstverträgen mit Gemeindevertragsbediensteten, in denen Regelungen getroffen werden, die von den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 abweichen.

(4) Die Erlassung von Teuerungszulagenverordnungen zur Anpassung des Monatsentgeltes an geänderte Lebenshaltungskosten auf Grund des nach dem Landesvertragsbediensteten 1985 anzuwendenden Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (§ 70 Abs. 4), obliegt der Landesregierung.