§ 32

Kundmachung des Wahlergebnisses, Wahlanfechtung

(1) Die Wahlkommission hat das Ergebnis der Wahl einer Dienststellenpersonalvertretung bei der Dienststelle oder bei den Dienststellen, für die sie eingerichtet ist, und das Ergebnis der Wahl der Zentralpersonalvertretung bei allen Dienststellen der Gemeinde durch öffentlichen Anschlag während zweier Wochen kundzumachen. Gleichzeitig hat sie das Wahlergebnis dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen. Dieser hat unverzüglich den Gemeinderat hievon in Kenntnis zu setzen.

(2) Jede Wählergruppe kann innerhalb von zwei Wochen nach der Kundmachung des Wahlergebnisses wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens einen Überprüfungsantrag bei der Landesregierung einbringen. Die Landesregierung hat die Wahl ganz oder teilweise für ungültig zu erklären, wenn die Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens erwiesen ist und auf das Wahlergebnis von Einfluss war.

09.07.2014