§ 32

Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt das Burgenländische Tourismusgesetz 2014 - Bgld. TG 2014, LGBl. Nr. 63/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, außer Kraft.

(2) § 20 Abs. 7 Z 1 sowie §§ 21 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2021 treten mit 1. Jänner 2022 in Kraft. Bis zum 31.12.2021 gelten die Bestimmungen des Burgenländische Tourismusgesetz 2014 - Bgld. TG 2014, LGBl. Nr. 63/2014, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 25/2020, sinngemäß.

(3) § 21 Abs. 8 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2021 tritt mit Auslaufen der Bestimmungen des § 33 Abs. 4 in Kraft.

(4) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Verordnungen über die Einteilung der Gemeinden in Ortsklassen und über die Neufestsetzung der Tourismusabgaben bleiben so lange in Geltung, bis jeweils durch eine Verordnung, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen und in Kraft gesetzt wird, eine andere Regelung getroffen wird.

22.02.2021