§ 31

Berufung

(1) In Verfahren über die Gewährung von Leistungen der Mindestsicherung ist ein Berufungsverzicht nicht zulässig.

(2) Auch im Fall der Erhebung einer Berufung durch den Antragsteller ist die in erster Instanz zuerkannte Leistung vorläufig zu erbringen.

18.01.2011