§ 31 StGSG

Alte FassungIn Kraft seit 17.9.2014

§ 31

Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung des § 32 Abs. 1, 2, 4 und 5, des § 34 Abs. 1 Z. 2, 3, 5, 7, 10, 11, 13 und 14, des § 34 Abs. 1 Z. 6, soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf Maßnahmen zur Geldwäschevorbeugung handelt, und des § 34 Abs. 1 Z. 8, soweit es sich um Auflagen mit sicherheitspolizeilichem Belang oder zur Geldwäschevorbeugung handelt, mitzuwirken durch

  1. 1. Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen und
  2. 2. Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben den nach diesem Landesgesetz zuständigen Behörden und Organen über deren Ersuchen zur Sicherung der Vollziehung dieses Landesgesetzes im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereichs Hilfe zu leisten.

22.09.2014

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