Einberufung des Gemeinderates

§ 31.

(1) Der Gemeinderat wird zu einer Sitzung durch den Bürgermeister oder bei dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, sooft es die Geschäfte erfordern, einberufen.

(2) Der Bürgermeister hat den Gemeinderat innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn es wenigstens von einem Viertel der Gemeinderatsmitglieder oder von der Aufsichtsbehörde unter Bekanntgabe wenigstens eines Tagesordnungspunktes schriftlich verlangt wird. Diese Sitzung ist spätestens innerhalb von weiteren acht Tagen abzuhalten.

(3) Die Einberufung hat gegen Nachweis an die Mitglieder des Gemeinderates unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und derart zu ergehen, daß sie spätestens am dritten Amtstag vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt. Die Zustellung der Einberufung kann bei Abwesenheit eines Mitgliedes des Gemeinderates auch an volljährige Hausangehörige (Familienmitglieder, Bedienstete) erfolgen.

(4) Ist die Zustellung auf diesem Wege nicht möglich, so ist die Einberufung beim Magistrat zu hinterlegen. Diese Hinterlegung ist durch eine schriftliche Anzeige und nach Tunlichkeit auch durch mündliche Mitteilung an die Nachbarn bekanntzugeben. Die Anzeige ist in den Briefkasten einzuwerfen oder, wenn dies nicht möglich ist, an der Eingangstür zu befestigen.

(5) Die vorschriftsmäßige Hinterlegung der Einberufung hat die Wirkung der Zustellung. Die Beschädigung oder das Abreißen der Anzeige hat auf die Gültigkeit der Zustellung keinen Einfluß.

(6) Bei Festsetzung des Tages und der Stunde der Sitzung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an der Sitzung teilnehmen können.