§ 31 Oö. GBG 2021

Alte FassungIn Kraft seit 01.8.2021

§ 31
Verschwiegenheitspflicht

(1) Die bzw. der Gleichbehandlungsbeauftragte sowie deren Stellvertreterin bzw. dessen Stellvertreter und die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gleichbehandlungskommissionen haben über alle ihnen ausschließlich in Ausübung dieses Amts bekannt gewordenen Dienst- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere über die ihnen als geheim bezeichneten Angelegenheiten, technischen Einrichtungen, Verfahren und Eigentümlichkeiten des Betriebs, Verschwiegenheit zu bewahren.

(2) Außerdem sind sie zur Verschwiegenheit über alle ihnen von einzelnen betroffenen Personen gemachten Mitteilungen verpflichtet, die der Sache nach oder auf Wunsch der betroffenen Person vertraulich zu behandeln sind.

(3) Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit nach den Abs. 1 und 2 besteht auch nach der Beendigung der Tätigkeit als Gleichbehandlungsbeauftragte bzw. Gleichbehandlungsbeauftragter oder Mitglied einer Kommission fort.

17.08.2021

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