9. Abschnitt

Schluss- und Übergangsbestimmungen

§ 31

Mitteilungen an die Europäische Kommission und an die anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Die Datenschutzbehörde hat den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mitzuteilen, in welchen Fällen

1. 1. keine Genehmigung für den Datenverkehr in ein Drittland erteilt wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z. 1 nicht als gegeben erachtet wurden;
2. 2. der Datenverkehr in ein Drittland ohne angemessenes Datenschutzniveau genehmigt wurde, weil die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 Z. 2 als gegeben erachtet wurden.

02.12.2014