5. Teil

Zugelassene Kunden

§ 31

(1) Endverbraucher sind zugelassene Kunden, wenn deren Verbrauch im vorangegangenen Abrechnungsjahr überschritten hat:

1. 1. ab 19. Februar 1999 40 GWh,
2. 2. ab 19. Februar 2000 20 GWh,
3. 3. ab 19. Februar 2003 9 GWh.

   Der Verbrauch berechnet sich je Verbrauchsstätte und einschließlich des Verbrauches von elektrischer Energie aus Eigenerzeugung.

(2) Die Betreiber von Verteilernetzen, die auch Betreiber von Übertragungsnetzen sind, sind jedenfalls ab dem 19. Februar 1999 zugelassene Kunden. Sonstige Betreiber von Verteilernetzen sind zugelassene Kunden, wenn deren unmittelbare Abgabe an Endverbraucher im vorangegangenen Abrechnungsjahr überschritten hat:

1. 1. ab 19. Februar 2002 40 GWh,
2. 2. ab 19. Februar 2003 9 GWh.

(3) Die Betreiber von Verteilernetzen können über die Strommenge, die ihre Kunden, die als zugelassene Kunden benannt wurden, innerhalb ihres Verteilernetzes verbrauchen, zum Zweck der Belieferung dieser Kunden Lieferverträge unter den Bedingungen des Netzzuganges abschließen.

(4) Die Landesregierung hat über Antrag des Betreibers des umgebenden Verteilernetzes oder des Endverbrauchers bzw eines Netzbetreibers gemäß Abs 2 festzustellen, ob ein Kunde als zugelassener Kunde gemäß Abs 1 oder 2 gilt. Die Feststellung kann auch von Amts wegen getroffen werden.