§ 31 KanalG.

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1977

§ 31
Außerkrafttreten von Vorschriften

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten alle Vorschriften, die Angelegenheiten betreffen, die in diesem Gesetz geregelt sind, außer Kraft, insbesondere

  1. a) das Gesetz über die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiet der Stadt Feldkirch, LGBl.Nr. 17/1951,
  2. b) der § 12 der Landesbauordnung, LGBl.Nr. 49/1962, in der Fassung LGBl.Nr. 39/1972,
  3. c) der § 20 Abs. 2 des Baugesetzes, LGBl.Nr. 39/1972, hinsichtlich der Worte „Beseitigung von Abwasser“ und die aufgrund dieser Bestimmung erlassenen näheren Vorschriften, soweit sie sich auf anschlusspflichtige Bauwerke oder befestigte Flächen beziehen.

10.12.2015

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