§ 31 K-BBFG

Alte FassungIn Kraft seit 01.7.1997

§ 31

Geschäftsstelle

(1) Beim Fonds wird als Geschäftsapparat eine Geschäftsstelle eingerichtet.

(2) Der Geschäftsstelle obliegt unter der Leitung des Geschäftsführers die Besorgung aller Geschäfte des Fonds sowie die Verrichtung aller sonstigen Arbeiten, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds dienen. Der Geschäftsstelle obliegen daher insbesondere:

  1. a) die Entgegennahme und Prüfung der Anträge auf Förderung einschließlich der notwendigen Erhebungen und deren Vorlage an die zuständigen Fondsorgane sowie die Vorbereitung von Vorhaben zur Flächensicherung im Sinne des III. Abschnittes dieses Gesetzes,
  2. b) die Mitwirkung bei der Vollziehung der Beschlüsse des Kuratoriums, wie insbesondere die Ausfertigung von rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, die Abwicklung der Förderungen und Finanzierungen sowie die Rückforderungen ausstehender Forderungen sowie
  3. c) die Vorbereitung der Sitzungen des Kuratoriums und das Verfassen der Niederschriften.

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