§ 31
Strafen für Jugendliche

(1) Sofern nicht wegen eines geringfügigen Verschuldens und der unbedeutenden Folgen einer Übertretung gemäß § 21 des Verwaltungsstrafgesetzes von einer Strafe abgesehen wird, ist dem Jugendlichen aufzutragen, an einer Aussprache mit einem Jugendberater teilzunehmen, wenn dies voraussichtlich ausreicht, um ihn von weiteren Übertretungen abzuhalten und der Begehung von Übertretungen durch andere entgegenzuwirken.

(2) Wenn nicht auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 erkannt wird und es den Zielsetzungen des § 1 besser entspricht, können über Jugendliche an Stelle von Geldstrafen folgende Strafen verhängt werden:

1. a) das Verbot, sich an bestimmten Orten aufzuhalten oder mit bestimmten Personen zusammenzutreffen;
2. b) der Auftrag, in der Freizeit bestimmte soziale Leistungen, wie Mithilfe beim Betrieb gemeinnütziger Einrichtungen oder bei gemeinnützigen Aktionen, unentgeltlich zu erbringen; die Dauer der aufgetragenen sozialen Leistungen darf sechs Stunden je Tag und 36 Stunden insgesamt nicht übersteigen.

(3) Jugendliche dürfen nur zu solchen sozialen Leistungen herangezogen werden, deren Erbringung ihnen unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres Alters, zumutbar ist. Das Strafmittel gemäß Abs. 2 lit. b darf nur mit Zustimmung des Beschuldigten oder dessen Erziehungsberechtigten angewandt werden.

(4) Wird auf Maßnahmen gemäß Abs. 1 oder 2 erkannt, so ist im Straferkenntnis zugleich für den Fall, daß der Auftrag nicht oder nicht vollständig erfüllt oder das Verbot nicht eingehalten wird, eine angemessene, an deren Stelle tretende Geldstrafe festzusetzen.

(5) Wenn weder ein Absehen von Strafe noch ein Auftrag zu einer Aussprache oder eine Maßnahme nach Abs. 2 in Betracht kommt, sind Übertretungen Jugendlicher mit Geldstrafen bis zu 600 S, bei erschwerenden Umständen, insbesondere im Wiederholungsfall, mit Geldstrafen bis zu 3000 S zu ahnden.

(6) Die Erziehungsberechtigten und, wenn fürsorgerische Maßnahmen notwendig erscheinen, die Jugendfürsorgebehörde sind über die nach den Abs. 1, 2 oder 5 getroffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen.

(7) Jugendlichen, die infolge der Erbringung sozialer Leistungen gemäß Abs. 2 lit. b eine Krankheit oder einen Unfall erleiden, hat das Land als Träger von Privatrechten, soweit kein Anspruch auf Grund bundesrechtlicher Vorschriften besteht, jene Leistungen zu gewähren, die nach den Bestimmungen für die Allgemeine Sozialversicherung den auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses pflichtversicherten Personen in der Kranken- und Unfallversicherung als Pflichtleistungen zustehen. Soweit dem zu sozialen Leistungen herangezogenen Jugendlichen in diesem Fall ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zusteht, geht dieser Anspruch – ausgenommen Ansprüche auf Schmerzensgeld – insoweit auf das Land über, als dieses Leistungen an den Jugendlichen erbracht hat.

27.11.2017