§ 31 Gemeindebedienstetengesetz 1982

Alte FassungIn Kraft seit 21.1.1982

Sonderurlaub mit Bezügen

§ 31

(1) Der Bürgermeister kann auf Ansuchen des Beamten aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder aus einem sonstigen besonderen Anlaß einen Sonderurlaub in der Höchstdauer von einer Woche im Jahr ohne Anrechnung auf das im § 30a bezeichnete Ausmaß gewähren. Diese Urlaubstage dürfen nicht an den Erholungsurlaub anschließen.

(2) Der Sonderurlaub darf nur gewährt werden, wenn keine zwingenden dienstlichen Erfordernisse entgegenstehen, und darf die dem Anlaß angemessene Dauer nicht übersteigen.

(3) Beamten, die sich auf die Ablegung einer Dienstprüfung vorbereiten oder die zum Zweck ihrer dienstlichen Fortbildung einen Ausbildungslehrgang besuchen, kann der Bürgermeister nach Zulässigkeit des Dienstes die hiefür notwendige Dienstbefreiung bis zur Dauer von insgesamt einem Monat im Kalenderjahr gewähren.

(4) Ein das Ausmaß gemäß Abs. 1 und 3 übersteigender Sonderurlaub bis zur Höchstdauer von drei Monaten kann ausnahmsweise auf begründetes Ansuchen vom Gemeinderat bewilligt werden.

(5) Für die Zeit des Sonderurlaubes behält der Beamte den Anspruch auf die vollen Bezüge.

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