Bestands- und Gesellschaftsverhältnisse
§ 31

(1) Soweit die der Zusammenlegung unterzogenen Grundstücke verpachtet sind, hat die Behörde mangels einer bestehenden Vereinbarung auf Antrag des Pächters oder Verpächters durch Bescheid festzustellen, welche Abfindungsgrundstücke an die Stelle der bisherigen Pachtgrundstücke treten.

(2) Gegen einen solchen Bescheid ist kein Rechtsmittel zulässig. Der Pächter kann jedoch innerhalb dreier Monate nach Zustellung des Bescheides das Pachtverhältnis kündigen. Das Pachtverhältnis endet in diesem Falle, wenn nichts anderes vereinbart wurde, mit dem laufenden Pachtjahre, jedoch frühestens drei Monate nach Kündigung. Ein Anspruch auf Entschädigung aus dem Grunde der Kündigung steht weder dem Pächter noch dem Verpächter zu.

(3) Im Falle der Fortsetzung des Pachtverhältnisses wird durch eine gemäß § 18, Pkt. 12 und 13, bzw. § 21, Abs. (3), oder § 32, Absätze (1) und (2), zugunsten oder zu Lasten des Verpächters festgesetzte Geldausgleichung (Entschädigung) ein Anspruch auf entsprechende Verminderung oder Erhöhung des Pachtzinses begründet. Hierüber entscheidet auf Antrag des Pächters oder des Verpächters das Bezirksgericht, in dessen Sprengel das Pachtgrundstück liegt, im Verfahren außer Streitsachen. Gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz steht kein weiteres Rechtsmittel offen.

(4) Die Bestimmungen der Absätze (1) bis (3) gelten auch für die Kündigung des in § 1103 ABGB bezeichneten Gesellschaftsverhältnisses.

(5) Hinsichtlich der Mietverhältnisse gelten dieselben Bestimmungen mit der Änderung, daß die Frist für die Einbringung der Kündigung nur einen Monat beträgt, an Stelle des Pachtjahres der gemäß § 1115 ABGB für die stillschweigende Erneuerung des betreffenden Mietvertrages maßgebende Zeitraum tritt und daß als mindeste restliche Mietdauer ein Monat anzunehmen ist.

15.03.2018