§ 31 Bgld. ADG

Alte FassungIn Kraft seit 06.10.2005

§ 31

Leitung der Antidiskriminierungsstelle

(1) Die Landesregierung hat eine Landesbedienstete oder einen Landesbediensteten auf die Dauer von fünf Jahren als Leiterin oder Leiter der Antidiskriminierungsstelle zu bestellen. Eine Wiederbestellung ist möglich.

(2) Die Funktion endet mit dem Ablauf der Funktionsdauer oder durch Verzicht.

(3) Die Leiterin oder der Leiter ist von der Landesregierung vorzeitig abzuberufen, wenn sie oder er

  1. 1. aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht mehr ausüben kann oder
  2. 2. die ihr oder ihm obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt hat.

(4) (Verfassungsbestimmung) Die Leiterin oder der Leiter ist bei der Ausübung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Tätigkeiten unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die in der Antidiskriminierungsstelle tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen der Leiterin oder des Leiters.

(5) Der Leiterin oder dem Leiter ist die zur Erfüllung der Aufgaben notwendige freie Zeit unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu gewähren. Sie oder er darf bei der Tätigkeit nach diesem Gesetz vom Dienstgeber nicht beschränkt oder aufgrund dieser Tätigkeit benachteiligt werden.

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