§ 30b GWG

Alte FassungIn Kraft seit 13.6.1979

§ 30b*)
Beurteilung der Gütigkeit von Stimmzetteln

(1) Ein Stimmzettel ist ungültig, wenn

  1. a) er dem § 30 nicht entspricht,
  2. b) auf ihm weder eine Parteibezeichnung (§ 30a Abs. 1 lit. a) noch ein auf einer Parteiliste aufscheinender Wahlwerber unzweifelhaft erkenntlich gemacht sind,
  3. c) er mehrere Parteibezeichnungen, auch solche, die in der Gemeinde nicht veröffentlicht wurden, enthält,
  4. d) er keine Parteibezeichnung, wohl aber Wahlwerber verschiedener Parteilisten enthält.

(2) Leere Wahlkuverts zählen als ungültige Stimmen.

(3) Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert zahlen als ein Stimmzettel. Die Stimme ist gültig,

  1. a) wenn sich in dem Wahlkuvert nur ein einziger gültiger Stimmzettel befindet oder
  2. b) für den Fall, daß sich in dem Wahlkuvert mehrere gültige Stimmzettel befinden, wenn alle gültigen Stimmzettel zusammen nicht nach Abs. 1 lit. c oder d ungültig sind.

(4) Als auf dem Stimmzettel nicht beigesetzt gelten

  1. a) entgegen § 30a Abs. 2 oder 3 durch Druck oder sonstige Vervielfältigung vorgenommene Beifügungen oder Änderungen,
  2. b) entgegen § 30a Abs. 4 nicht ausreichend bezeichnete Wahlwerber,
  3. c) Wahlwerber, die einer anderen Parteiliste als der auf dem Stimmzettel bezeichneten entnommen sind,
  4. d) Zeichen oder Worte, die außer zur Bezeichnung von Parteien oder Wahlwerbern angebracht sind; dasselbe gilt von allfälligen Beilagen im Wahlkuvert.

*) Fassung LGBl.Nr. 17/1979

11.10.2017

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