§ 30 WPGG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

Im 2. Hauptstück werden das Behindertengesetz 1986, das Wiener 1967 und das Wiener Bezügegesetz geändert. Diese Änderungen sind in Blindenbeihilfengesetz 1969, die Pensionsordnung 1966, das Unfallfürsorgegesetz den jeweiligen Gesetzestexten erfaßt.

§ 30.

Bei den Personen, denen zum 30. Juni 1993 ein Pflegegeld oder eine Blindenbeihilfe nach den in den Art. I und II des 2. Hauptstückes genannten Normen rechtskräftig zuerkannt ist ("bisherige pflegebezogene Geldleistung"), ist das Pflegegeld in den Fällen des § 11 Abs. 3 nur in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem gebührenden Pflegegeld und den bisherigen pflegebezogenen Geldleistungen (einschließlich allfälliger Sonderzahlungsanteile) an den Erbringer der Pflegeleistungen auszuzahlen.

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