§ 30 TJWG 2002

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2002

9. Abschnitt

Organisatorische Bestimmungen

§ 30

Jugendwohlfahrtsbeirat

(1) Zur Beratung der Landesregierung in den Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt ist beim Amt der Tiroler Landesregierung ein Jugendwohlfahrtsbeirat einzurichten.

(2) Dem Jugendwohlfahrtsbeirat gehören an:

  1. a) das nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für das Jugendwohlfahrtswesen zuständige Mitglied der Landesregierung,
  2. b) der Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für das Jugendwohlfahrtswesen zuständigen Abteilung,
  3. c) der Vorstand der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die außerschulische Jugendbetreuung zuständigen Abteilung,
  4. d) drei Vertreter der Bezirksverwaltungsbehörden,
  5. e) drei Vertreter der Wissenschaft,
  6. f) drei Vertreter der Einrichtungen der freien Jugendwohlfahrt in Tirol,
  7. g) ein Vertreter der Justiz,
  8. h) ein Vertreter des Tiroler Gemeindeverbandes,
  9. i) ein Vertreter des Tiroler Berufsverbandes Diplomierter Sozialarbeiter,
  10. j) der Kinder- und Jugendanwalt,
  11. k) der Vorsitzende der Landesschülervertretung.

(3) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. d bis i werden von der Landesregierung für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages bestellt. Für jedes dieser Mitglieder ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder haben auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer die Geschäfte bis zur Bestellung der neuen Mitglieder und Ersatzmitglieder weiterzuführen. Der Jugendwohlfahrtsbeirat hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.

(4) Ein Mitglied des Jugendwohlfahrtsbeirates nach Abs. 2 lit. d bis i scheidet vorzeitig aus durch

  1. a) Widerruf der Bestellung,
  2. b) Verzicht auf die Mitgliedschaft.

(5) Der Jugendwohlfahrtsbeirat ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens sieben weitere Mitglieder oder Ersatzmitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

(6) Die Mitglieder nach Abs. 2 lit. e, f, g, h, i und k haben gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Ersatz der notwendigen Barauslagen und der Reisekosten nach den für Landesbeamte der Dienstklasse VIII geltenden Vorschriften. Sie haben ferner Anspruch auf eine angemessene Vergütung für ihre Mühewaltung. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vergütung durch Verordnung entsprechend dem Zeitaufwand festzusetzen.

(7) Auf die Ersatzmitglieder ist Abs. 6 nur anzuwenden, wenn sie in Vertretung von Mitgliedern tätig werden.

(8) Die Kanzleigeschäfte des Jugendwohlfahrtsbeirates hat die nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für das Jugendwohlfahrtswesen zuständige Abteilung zu besorgen.

(9) Die Landesregierung hat durch Verordnung für den Jugendwohlfahrtsbeirat eine Geschäftsordnung zu erlassen, die insbesondere Vorschriften über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung, über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen und über die fallweise Beiziehung von Sachverständigen zu enthalten hat.

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