§ 30 Tir KAG

Alte FassungIn Kraft seit 19.11.1976

§ 30

(1) In die Sonderklasse sind Pfleglinge auf eigenes Verlangen aufzunehmen. Der Pflegling hat anläßlich der Aufnahme eine schriftliche Verpflichtungserklärung über die Tragung der Pflege- und Sondergebühren beizubringen. Der Pflegling ist über die voraussichtliche Höhe der Gebühren schriftlich zu unterrichten. Eine Vorauszahlung in angemessener Höhe kann verlangt werden.

(2) Für die Aufnahme von sozialversicherten Personen gilt § 45.

09.10.2025

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