§ 30

Versagung und Einschränkung von Hilfeleistungen

(1) Die Hilfeleistung kann versagt werden, wenn der Hilfesuchende

1. a) seiner Mitwirkungspflicht nach § 41 nicht nachkommt, oder
2. b) zu einem Zeitpunkt, zu dem er bereits betreuungs- oder pflegebedürftig war, auf Einkommensansprüche jeglicher Art verzichtet hat.

(2) Im Fall des Abs. 1 lit. b ist die Versagung der stationären Pflege zeitlich auf fünf Jahre, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Verzichts, befristet und mit dem Wert der betreffenden Einkommensansprüche begrenzt.

10.01.2022