§ 30

Erledigung des Mandates eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes

(1) Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes wird erledigt:

1. a) durch Mandatsverzicht (Abs. 2);
2. b) durch Mandatsverlust (Abs. 3).

(2) Ein Mitglied des Gemeindevorstandes kann auf sein Mandat verzichten. Der Verzicht ist schriftlich zu erklären und wird mit dem Einlangen beim Gemeindeamt wirksam.

(3) Ein Mitglied des Gemeindevorstandes wird seines Mandates verlustig:

1. a) mit dem Enden seines Mandates als Mitglied des Gemeinderates;
2. b) wenn bei ihm ein Umstand eintritt, der seine Wählbarkeit in den Gemeindevorstand gehindert hätte, oder wenn ein solcher Umstand nachträglich bekannt wird;
3. c) wenn es die Angelobung nicht in der im § 24 Abs. 4 vorgeschriebenen Weise leistet;
4. d) durch Abberufung (§ 31 und § 31a); (Anm: LGBl. Nr. 82/1996)
5. e) durch Amtsverlust (§ 61 Abs. 4).

   (Anm: LGBl. Nr. 5/1992)

(4) Der Verlust des Mandates tritt im Falle des Abs. 3 lit. a von Gesetzes wegen ein. In den Fällen des Abs. 3 lit. b bis d gilt § 23 Abs. 2 sinngemäß. (Anm: LGBl. Nr. 5/1992)

(5) Das Mandat als Mitglied des Gemeinderates wird durch die Erledigung des Mandates als Mitglied des Gemeindevorstandes - ausgenommen den Fall des Abs. 3 lit. a - nicht berührt.