4. Teil

Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger

§ 30

(1) Unabhängige Erzeuger sind berechtigt, mit folgenden Kunden innerhalb und außerhalb des Landes- oder Bundesgebietes Verträge über die Lieferung elektrischer Energie abzuschließen und diese mit elektrischer Energie zu beliefern:

1. 1. mit zugelassenen Kunden;
2. 2. mit anderen Kunden in jenem Ausmaß, in dem sie Strom aus Anlagen abgeben, die auf Basis der erneuerbaren Energieträger feste oder flüssige heimische Biomasse, Biogas, Deponie- und Klärgas, geothermische Energie, Wind- und Sonnenenergie betrieben werden.

   Diese Stromlieferungen können unter Benutzung von fremden Netzen gemäß den §§ 27 bis 29 erfolgen. Die unabhängigen Erzeuger sind zu diesen Stromlieferungen auch über Direktleitungen berechtigt.

(2) Abs 1 gilt auch für Eigenerzeuger.

(3) Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger haben das Recht, den Zugang zum Netz auszuhandeln, um ihre eigenen Betriebsstätten und Konzernunternehmen in der Europäischen Union durch die Nutzung des Verbundsystems oder über Direktleitungen zu versorgen. Kommt keine Einigung über den Netzzugang zu Stande, ist den unabhängigen Erzeugern und Eigenerzeugern auch zu diesem Zweck Netzzugang zu den allgemeinen Bedingungen und zu den gemäß § 25 bzw 34 ElWOG bestimmten Systemnutzungstarifen zu gewähren.

(4) Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger, die Kunden versorgen, haben die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und zu diesem Zweck erforderlichenfalls mit einem anderen solchen Erzeuger oder dem Betreiber des Verteilernetzes, in dessen Gebieten sie eingerichtet sind, vertragliche Vereinbarungen über die Reserve- oder Zusatzversorgung der Kunden abzuschließen.

(5) Unabhängige Erzeuger und Eigenerzeuger haben der Landesregierung auf Verlangen jene Daten bekannt zu geben, die zur Aufrechterhaltung der Netze, die von ihnen maßgeblich beeinflusst werden, erforderlich sind. Bei Verweigerung der Bekanntgabe der Daten entscheidet die Landesregierung mit Bescheid, ob die Daten bekannt zu geben sind.