§ 30

Entscheidung über Einsprüche

(1) Über einen Einspruch nach § 28 Abs. 1 oder § 29 Abs. 2 hat die Gemeindewahlbehörde binnen einer Woche nach seinem Einlangen zu entscheiden. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, ist anzuwenden. Die Entscheidung ist dem Einspruchswerber zuzustellen.

(2) Verspätete Einsprüche sind von der Gemeindewahlbehörde zurückzuweisen.

27.12.2011