§ 30

Ausfolgung von Abschriften an die wahlwerbenden Parteien

(1) Die Gemeinden haben den Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen, über Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen. Die Weitergaben dieser Daten an Dritte ist untersagt.

(2) Die Antragsstellerinnen/Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens eine Woche vor der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses zu stellen. Die Herstellungskosten sind beim Bezug der Abschriften zu entrichten.

(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum WählerInnenverzeichnis auszufolgen.

11.12.2024