§ 30

Anspruch der wahlwerbenden Parteien auf Ausfertigung des WählerInnenverzeichnisses

(1) Die Gemeinden haben den Parteien, die sich an der Wahl beteiligen wollen, über Verlangen spätestens am ersten Tag der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses Kopien oder EDV‑Ausdrucke desselben gegen Ersatz der Kosten auszufolgen.

(2) Die Antragstellerinnen/Antragsteller haben dieses Verlangen spätestens zwei Tage vor der Auflegung des WählerInnenverzeichnisses zu stellen. Die Herstellungskosten sind beim Bezug der Kopien oder Ausdrucke zu entrichten.

(3) Unter denselben Voraussetzungen sind auch allfällige Nachträge zum WählerInnenverzeichnis auszufolgen.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 67/2010, LGBl. Nr. 98/2014

08.09.2014