§ 2a

(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als

1. a) Standardkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für

1. 1. Chirurgie und
2. 2. Innere Medizin;

ferner müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Röntgendiagnostik und für die Vornahme von Obduktionen vorhanden sein und durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches betreut werden; in den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muß eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein;

1. b) Schwerpunktkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für:

1. 1. Augenheilkunde und Optometrie,
2. 2. Chirurgie,
3. 3. Frauenheilkunde und Geburtshilfe einschließlich Perinatologie,
4. 4. Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten,
5. 5. Haut- und Geschlechtskrankheiten,
6. 6. Innere Medizin,
7. 7. Kinder- und Jugendheilkunde einschließlich Neonatologie,
8. 8. Neurologie,
9. 9. Orthopädie und Orthopädische Chirurgie,
10. 1 0. Psychiatrie,
11. 11. Unfallchirurgie und
12. 12. Urologie.

Weiters müssen Einrichtungen für Anästhesiologie, für Hämodialyse, für Strahlendiagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedizin, für Physikalische Medizin und für Reanimation und Intensivpflege vorhanden sein und durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches betreut werden; entsprechend dem Bedarf hat die Betreuung im Sonderfach Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie durch eigene Einrichtungen oder durch Fachärzte des betreffenden Sonderfaches als Konsiliarärzte zu erfolgen. In den nach dem Anstaltszweck und dem Leistungsangebot in Betracht kommenden weiteren medizinischen Sonderfächern muss eine ärztliche Betreuung durch Fachärzte als Konsiliarärzte gesichert sein. Ferner müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden.

1. c) Zentralkrankenanstalten mit grundsätzlich allen dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen.

(2) Krankenanstalten, die neben den Aufgaben nach § 1 ganz oder teilweise der Forschung und Lehre einer Medizinischen Universität dienen, sind jedenfalls in diesem Umfang Zentralkrankenanstalten im Sinn des Abs. 1 lit. c.

(3) Die im Abs. 1 lit. b und c genannten Voraussetzungen gelten auch als erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten zwar örtlich getrennt untergebracht, aber funktionell-organisatorisch verbunden sind. Eine örtlich getrennte Unterbringung von Abteilungen oder sonstigen Organisationseinheiten ist auch in einem angrenzenden Bundesland und unter den Voraussetzungen nach § 26a auch in einem angrenzenden Staat zulässig.

(4) Mit Bewilligung der Landesregierung kann von der Errichtung einzelner der im Abs. 1 lit. b vorgesehenen Abteilungen abgesehen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in dem Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen, Departements oder Fachschwerpunkte in einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist. Die Bewilligung kann befristet erteilt werden.

(5) Mit Bewilligung der Landesregierung kann für Krankenanstalten nach Abs. 1 lit. a und b für die medizinischen Sonderfächer Augenheilkunde und Optometrie, Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten, Orthopädie und Orthopädische Chirurgie sowie Urologie die Errichtung von Fachschwerpunkten als bettenführende Organisationseinheit mit acht bis vierzehn Betten und eingeschränktem Leistungsangebot vorgesehen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftlicher Betrieb einer bettenführenden Abteilung mangels Auslastung nicht erwartet werden kann.

(6) Mit Bewilligung der Landesregierung können Departements

1. a) für Akutgeriatrie/Remobilisation im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin und Neurologie,
2. b) für Psychosomatik im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin und Kinder- und Jugendheilkunde,
3. c) für Pulmologie im Rahmen von Abteilungen für Innere Medizin und
4. d) für Unfallchirurgie, Plastische Chirurgie und Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie im Rahmen von Abteilungen für Chirurgie geführt werden.

13.05.2011