§ 2a
(1) Allgemeine Krankenanstalten sind einzurichten als
- a) Standardkrankenanstalten, mit bettenführenden Abteilungen zumindest für:
- 1. Chirurgie,
- 2. Frauenheilkunde und Geburtshilfe,
- 3. Innere Medizin und
- 4. Kinderheilkunde;
- Wenn ein Facharzt für Kinderheilkunde als ständiger Konsiliararzt für die Betreuung von Neugeborenen und für die Behandlung von Krankheiten des Kindesalters verpflichtet wird, kann eine bettenführende Abteilung für Kinderheilkunde entfallen; andere notwendige fachärztliche Behandlung muß durch Fachärzte der betreffenden medizinischen Sonderfächer als Konsiliarärzte gesichert sein; ein Facharzt für Anaesthesiologie ist jedoch als Anstaltsarzt zu beschäftigen; ferner müssen Einrichtungen für Röntgendiagnostik und Reanimation und ein Depot für Blutkonserven mit entsprechenden serologischen Laboreinrichtungen sowie Einrichtungen für die Vornahme und Obduktion vorhanden sein; für Personen mit Infektionskrankheiten muß die Möglichkeit zur Absonderung gegeben sein;
- b) Schwerpunktkrankenanstalten mit bettenführenden Abteilungen zumindest für:
- 1. Augenheilkunde,
- 2. Chirurgie,
- 3. Frauenheilkunde und Geburtshilfe einschließlich Perinatologie,
- 4. Hals-, Nasen und Ohrenkrankheiten,
- 5. Haut- und Geschlechtskrankheiten,
- 5. Innere Medizin,
- 7. Kinderheilkunde einschließlich Neonatologie,
- 8. Nerven- und Geisteskrankheiten,
- 9. Orthopädie,
- 1 0. Unfallchirurgie und
- 11. Urologie;
- Andere fachärztliche Behandlung muß durch Fachärzte der betreffenden medizinischen Sonderfächer als ständige Konsiliarärzte gesichert sein; ferner müssen Einrichtungen für Anaesthesie, für Haemodialyse, für Strahlendiagnostik und –therapie sowie Nuklearmedizin, für Physikalische Medizin, für Reanimation und Intenivpflege und für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde sowie ein Depot für Blutkonserven mit entsprechenden serologischen Laboreinrichtungen vorhanden sein; für Personen mit Infektionskrankheiten muß die Möglichkeit zur Absonderung gegeben sein; schließlich müssen eine Anstaltsapotheke, ein Pathologisches Institut sowie ein Institut für medizinische und chemische Labordiagnostik geführt werden;
- c) Zentralkrankenanstalten mit grundsätzlich allen dem jeweiligen Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden spezialisierten Einrichtungen.
(2) Universitätskliniken einschließlich der medizinischen Universitätsinstitute gelten als Zentralkrankenanstalten im Sinne des Abs. 1 lit. c.
(3) Die im Abs. 1 lit. a und b genannten Voraussetzungen gelten auch als erfüllt, wenn die dort vorgesehenen Abteilungen örtlich getrennt untergebracht und funktionell-organisatorisch verbunden sind.
(4) Mit Bewilligung der Landesregierung kann
- a) von der Errichtung und vom Betrieb einzelner im Abs. 1 lit. a und b genannten Abteilungen und Einrichtungen,
- b) von der Verpflichtung zur Sicherung fachärztlicher Behandlung durch Konsiliarärzte
abgesehen werden. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn in dem Einzugsbereich, für den die Krankenanstalt vorgesehen ist, die betreffenden Abteilungen und Einrichtungen bzw. die fachärztliche Behandlung durch Konsiliarärzte an einer anderen Krankenanstalt bereits bestehen und ein zusätzlicher Bedarf nicht gegeben ist. Die Bewilligung kann befristet erteilt werden.
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