§ 2a Gemeinde-Getränkesteuergesetz

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.1950

Speiseeis

§ 2a

(1) Als Speiseeis gelten auch Eislutscher, Eiscreme und Fruchteis.

(2) Bei der Einhebung der Steuer sind von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur die §§ 4 bis 6, der § 8 Abs. 1 bis 5 und die §§ 9 und 12, und zwar sinngemäß, anzuwenden.

(Anm: LGBl. Nr. 12/1967, 28/1992)

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