Sachlicher Geltungsbereich, Datenschutz

§ 2.

(1) Dieses Landesgesetz regelt den rechtlichen Rahmen für die Weiterverwendung von vorhandenen Dokumenten, die sich im Besitz öffentlicher Stellen (§ 3) befinden.

(2) § 1 Abs. 3 sowie §§ 5 bis 10 gelten nicht für

1. 1. Dokumente, deren Erstellung nicht unter den öffentlichen Auftrag der betreffenden öffentlichen Stelle fällt,
2. 2. Dokumente, die geistiges Eigentum Dritter sind,
3. 3. Dokumente, die von gewerblichen Schutzrechten erfasst werden,
4. 4. Dokumente, die nach den betreffenden Zugangsregelungen, insbesondere aus Gründen der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der öffentlichen Sicherheit, oder weil sie Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten nicht oder nicht ohne Nachweis eines besonderen Interesses zugänglich sind,
5. 5. Dokumente, die im Besitz öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und ihrer Zweigstellen oder anderer Stellen und deren Zweigstellen sind und der Wahrnehmung eines öffentlich-rechtlichen Sendeauftrags dienen,
6. 6. Dokumente, die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen, wie insbesondere Schulen, Hochschulen, Privatuniversitäten, Fachhochschulen, Verwaltungs- und sonstigen Akademien, Archiven, Bibliotheken und Forschungsinstituten, der öffentlichen Stellen gemäß § 3 sind,
7. 7. Dokumente, die im Besitz kultureller Einrichtungen, wie insbesondere Museen, Bibliotheken, Archiven, Orchestern, Opern und Theatern, der öffentlichen Stellen gemäß § 3 sind.

(3) Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2005, und des Wiener Landesgesetzes über den Schutz personenbezogener Daten (Wiener Datenschutzgesetz), LGBl. Nr. 125/2001, sowie gesetzliche Verschwiegenheitspflichten bleiben unberührt.