§ 2 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 18.8.2017

§ 2

Mitwirkung der Wahlbehörden, Fristen

(1) Die aufgrund der Tiroler Landtagswahlordnung 2011, LGBl. Nr. 5/2012, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Wahlbehörden haben bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach Maßgabe dieses Gesetzes mitzuwirken. Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.

(2) Im Fall der gleichzeitigen Durchführung von Volksabstimmungen und Volksbefragungen mit bundes- oder landesgesetzlich geregelten Wahlen oder Abstimmungen kann die Gemeindewahlbehörde innerhalb von zwei Wochen nach der Ausschreibung der Volksabstimmung bzw. Volksbefragung zur Erleichterung der Stimmabgabe mit Wirkung für die jeweilige Volksabstimmung bzw. Volksbefragung

  1. a) die nach § 5 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 gebildeten Wahlsprengel abändern und den abgeänderten Wahlsprengeln je eine Sprengelwahlbehörde im Sinn des Abs. 1 zuweisen,
  2. b) bestehende Wahlsprengel aufheben und
  3. c) neue Wahlsprengel bilden.

Die geänderte Sprengeleinteilung ist unverzüglich nach Beschlussfassung an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen und dem Kreiswahlleiter zur Kenntnis zu bringen. Im Fall der Aufhebung von Wahlsprengeln ruht das Amt der Mitglieder der betroffenen Sprengelwahlbehörden hinsichtlich der Tätigkeit für die betreffende Volksabstimmung bzw. Volksbefragung. Werden Wahlsprengel neu gebildet, so sind hierfür in sinngemäßer Anwendung der §§ 10 und 14 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 Sprengelwahlbehörden zu bilden; hierfür sind insbesondere unverzüglich Sprengelwahlleiter und Stellvertreter zu bestellen und ist weiters § 15 Abs. 4 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die im Landtag vertretenen Wählergruppen hierfür bis zum zehnten Tag nach der Kundmachung des Beschlusses der Gemeindewahlbehörde Beisitzer und Ersatzbeisitzer vorzuschlagen haben.

(3) Für die Fristen nach diesem Gesetz gilt § 73 der Tiroler Landtagswahlordnung 2011 sinngemäß.

14.08.2017

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