§ 2 VolksG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2018

§ 2

Mitwirkung der Wahlbehörden, Fristen

(1) Die aufgrund der Tiroler Landtagswahlordnung 2017, LGBl. Nr. 74/2017, in der jeweils geltenden Fassung eingerichteten Wahlbehörden haben bei der Durchführung von Volksbegehren, Volksabstimmungen und Volksbefragungen nach Maßgabe dieses Gesetzes mitzuwirken. Die Wahlbehörden sind bei der Besorgung dieser Aufgaben nicht an Weisungen gebunden.

(2) Für die Vergütung der Wählergruppen für die Tätigkeit ihrer Beisitzer bzw. Ersatzbeisitzer in den Wahlbehörden nach diesem Gesetz gilt § 7 Abs. 2 erster und zweiter Satz der Tiroler Landtagswahlordnung 2017. Der Antrag auf Vergütung ist bei sonstigem Verlust des Anspruches bei Volksbegehren binnen drei Monaten nach dem Ende der Eintragungsfrist, bei Volksabstimmungen und bei Volksbefragungen binnen drei Monaten ab dem Abstimmungstag bzw. dem Tag der Volksbefragung bei der Landesregierung einzubringen. Die Kosten hat das Land Tirol zu tragen.

(3) Für die Fristen nach diesem Gesetz gilt § 73 der Tiroler Landtagswahlordnung 2017 sinngemäß.

01.12.2017

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