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§ 2 Verwendung des Wortes Konditorei“ in der äußeren Geschäftsbezeichnung

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1996

§ 2.

§ 1 gilt nicht für die Gewerbeausübung in einem Standort, auf den im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Konzession für ein Gastgewerbe in einer mit den im § 1 angeführten Worten bezeichneten Betriebsart lautet, auf Grund dieser Konzession; § 1 gilt weiters nicht, wenn die auf einen solchen Standort lautende Berechtigung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung endigt und in diesem Standort eine Gewerbeausübung auf Grund einer nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung erhaltenen Berechtigung für ein Gastgewerbe in einer mit den im § 1 angeführten Worten bezeichneten Betriebsart erfolgt.

Zuletzt aktualisiert am

24.03.2022

Gesetzesnummer

10006708

Dokumentnummer

NOR12087066

alte Dokumentnummer

N5199552423J

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