§ 2

Begriffsbestimmungen

(1) Katastrophen sind durch elementare oder technische Vorgänge oder von Menschen ausgelöste Ereignisse, die in großem Umfang das Leben oder die Gesundheit von Menschen, die Umwelt, das Eigentum oder die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung gefährden oder schädigen.

(2) Die Abwehr von Katastrophen umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, den Eintritt unmittelbar drohender Katastrophen zu verhindern.

(3) Die Bekämpfung von Katastrophen umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind,

1. a) die Ausweitung bereits eingetretener Katastrophen zu verhindern oder
2. b) deren unmittelbare Auswirkungen zu beschränken.

(4) Zu den Maßnahmen nach Abs. 3 lit. a gehören insbesondere:

1. a) die Rettung von Menschen aus Gefahren,
2. b) die Hilfeleistung an Verletzte und Kranke,
3. c) die Verhinderung von Sachschäden.

(5) Zu den Maßnahmen nach Abs. 3 lit. b gehören Maßnahmen wie:

1. a) die Unterbringung der von der Katastrophe betroffenen Personen,
2. b) die erste Versorgung der von der Katastrophe betroffenen Personen mit dem notwendigen Lebensbedarf,
3. c) die Behebung von Sachschäden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit erforderlich ist,
4. d) die Behebung von Sachschäden, soweit dies zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sowie mit medizinischer und psychologischer Hilfe erforderlich ist,
5. e) Maßnahmen zur Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Verkehrsverbindungen sowie die Mitwirkung bei der Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Fernmeldeverbindungen im notwendigen Mindestausmaß.

(6) Zu den Maßnahmen nach Abs. 5 lit. d und e gehören nicht solche der Hoheitsverwaltung.

(7) Örtliche Katastrophen sind Katastrophen, deren unmittelbare Auswirkungen nicht über das Gebiet einer Gemeinde hinausgehen und die von der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft abgewehrt und bekämpft werden können.

(8) Gemeindeüberschreitende Katastrophen sind Katastrophen, deren unmittelbare Auswirkungen über das Gebiet einer Gemeinde, nicht jedoch über das Gebiet eines Bezirkes hinausgehen oder die nicht mehr von der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft abgewehrt und bekämpft werden können.

(9) Bezirksüberschreitende Katastrophen sind Katastrophen, deren unmittelbare Auswirkungen sich auf das Gebiet mehrerer politischer Bezirke erstrecken oder deren Abwehr und Bekämpfung von landesweiter Bedeutung ist.

(10) Der Stand der Technik ist der auf den einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Entwicklungsstand fortschrittlicher technologischer Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen, deren Funktionstüchtigkeit erprobt und erwiesen ist. Bei der Bestimmung des Standes der technischen Wissenschaften sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen, Bau- oder Betriebsweisen heranzuziehen und ist die Verhältnismäßigkeit zwischen dem Aufwand für die im jeweiligen Sektor erforderlichen technischen Maßnahmen und dem dadurch bewirkten Nutzen für die jeweils zu schützenden Interessen zu berücksichtigen.

(11) Gefährliche Stoffe sind Stoffe, Gemische oder Zubereitungen, die im Anhang I Teil 1 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, Nr. L 10, S. 13 bis 33), in der Fassung der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG (ABl. 2003, Nr. L 345, S. 97 bis 105), angeführt sind oder die die im Anhang I Teil 2 dieser Richtlinie festgelegten Kriterien erfüllen und als Rohstoff, Endprodukt, Nebenprodukt, Rückstand oder Zwischenprodukt vorhanden sind, einschließlich derjenigen, bei denen vernünftigerweise davon auszugehen ist, dass sie bei einem Unfall anfallen.

(12) Notfallplan-Betrieb ist

1. a) ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die jenen im Anhang I Teil 1 Spalte 3 und Teil 2 Spalte 3 der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen entsprechen oder darüber liegen;
2. b) eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nach Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie.

(13) Betreiber ist jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaft, die einen Notfallplan-Betrieb betreibt oder besitzt.

(14) Technische Anlage ist eine technische Einheit innerhalb eines Notfallplan-Betriebes, in der gefährliche Stoffe hergestellt, verwendet, gehandhabt oder gelagert werden. Sie umfasst alle Einrichtungen, baulichen Anlagen, Rohrleitungen, Maschinen, Werkzeuge, Privatgleisanschlüsse, Hafenbecken, Umschlageinrichtungen, Anlegebrücken, Lager oder ähnliche, auch schwimmende Konstruktionen, die für den Betrieb der Anlage erforderlich sind.

(15) Schwerer Unfall ist ein Ereignis, wie eine Emission, ein Brand oder eine Explosion größeren Ausmaßes,

1. a) das sich aus unkontrollierten Vorgängen in einem Notfallplan-Betrieb ergibt und
2. b) das unmittelbar oder später innerhalb oder außerhalb des Notfallplan-Betriebes zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt führt und
3. c) bei dem ein oder mehrere gefährliche Stoffe beteiligt sind.

(16) Informations- und Kommunikationsplattform ist eine als Informationsbasis für die Beurteilung der Katastrophenlage eingerichtete Internetplattform zur internen Kommunikation und Dokumentation von Einsatzabläufen.

21.08.2012