Verwendungsverbot
§ 2.
(1) Es ist verboten, Symbole einer in § 1 genannten Gruppierung in der Öffentlichkeit einschließlich unter Zuhilfenahme elektronischer Kommunikationsmittel darzustellen, zur Schau zu stellen, zu tragen oder zu verbreiten. Als Symbole sind auch Abzeichen, Embleme und Gesten anzusehen.
(2) Die Benennung von Gruppierungen nach § 1 Z 8 und 15 erfolgt durch Verordnung der Bundesregierung. Der Bundesminister für Inneres bezeichnet durch Verordnung die Symbole im Sinne des Abs. 1, wobei auch grafisch veränderte Darstellungen von bezeichneten Symbolen, wie insbesondere farbliche Abweichungen, vom Verwendungsverbot umfasst sind.
(3) Die Verbote des Abs. 1 sind nicht anzuwenden auf
- 1. Druckwerke und periodische Medien,
- 2. Gesten und bildliche Darstellungen,
- 3. Aufführungen von Bühnen- und Filmwerken sowie
- 4. Ausstellungen, bei denen Ausstellungsstücke, die unter Abs. 1 fallen, keinen wesentlichen Bestandteil der Ausstellung darstellen,
- wenn nicht das Ideengut einer in § 1 genannten Gruppierung gutgeheißen oder propagiert wird.
(4) Auf sonstige Ausstellungen finden die Verbote des Abs. 1 dann keine Anwendung, wenn sich die Ausstellung und deren Zweckbestimmung eindeutig gegen das Ideengut der betreffenden Gruppierung richten.
Schlagworte
Bühnenwerk
Zuletzt aktualisiert am
28.07.2021
Gesetzesnummer
20009040
Dokumentnummer
NOR40235976