§ 2 StWAG

Alte FassungIn Kraft seit 01.4.2013

§ 2

Abgabepflichtige

(1) Abgabepflichtig sind jene Personen, die nach den Bestimmungen des Steiermärkischen Wettgesetzes für das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals eine Berechtigung haben oder haben müssten.

(2) Die Abgabepflichtigen haben der gemäß § 4 Abs. 2 örtlich zuständigen Gemeinde das Aufstellen oder den Betrieb von Wettterminals spätestens drei Tage vorher anzuzeigen.

04.02.2014

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