Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 17. Juni 2019 erkannt, dass in Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 jeweils die Wortfolge "nicht prioritären Dienstleistungen und" verfassungswidrig war.
§ 2
Gesondert anfechtbare Entscheidungen
(1) Die in der Anlage angeführten Entscheidungen einer Auftraggeberin/eines Auftraggebers sind gesondert anfechtbar. Alle anderen Entscheidungen können nur gemeinsam mit der ihnen zeitlich nächst folgenden gesondert anfechtbaren Entscheidung angefochten werden.
(2) In einem Verfahren zur Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen gilt jede nach außen in Erscheinung tretende Festlegung der Auftraggeberin/des Auftraggebers als gesondert anfechtbare Entscheidung. Bei Direktvergaben und Direktvergaben mit vorheriger Bekanntmachung oder nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb von nicht prioritären Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen gilt Absatz 1.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 23/2017
28.02.2017
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