§ 2

Abgabepflicht und Fälligkeit

(1) Abgabepflichtig ist, wer zur Entrichtung der Rundfunkgebühr nach dem RGG verpflichtet ist.

(2) Die Abgabe ist erstmals für den Monat zu entrichten, in dem die Verpflichtung zur Entrichtung der Rundfunkgebühr entsteht, und letztmalig für den Monat, in dem diese Verpflichtung endet.

(3) Die Abgabe wird mit Ablauf von zwei Wochen nach Zustellung der Zahlungsaufforderung durch die GIS Gebühren Info Service GmbH fällig. Die Abgabe kann für höchstens zwei Monate im Voraus eingehoben werden, wenn auch die Rundfunkgebühren im Voraus eingehoben werden.

Anm.: In der Fassung LGBl. Nr. 26/2002