§ 2
Gesetzlicher Schulerhalter

(1) Die Errichtung, Erhaltung und Auflassung der öffentlichen Pflichtschulen obliegt den gesetzlichen Schulerhaltern als Trägern von Privatrechten.

(2) Gesetzlicher Schulerhalter ist:

1. a) die Gemeinde für die in ihrem Gebiet bestehenden oder zu errichtenden öffentlichen Volksschulen, öffentlichen Hauptschulen und öffentlichen Sonderschulen mit Ausnahme der Landes-Sonderschulen sowie für die öffentlichen polytechnischen Lehrgänge und die öffentlichen hauswirtschaftlichen Berufsschulen;
2. b) das Land für die in seinem Gebiet bestehenden oder zu errichtenden öffentlichen Sonderschulen mit anzugliederndem Schülerheim (Landes-Sonderschulen) und für die öffentlichen und kaufmännischen Berufsschulen.

(3) Wenn für die Errichtung einer im Abs. 2 lit. a genannten öffentlichen Pflichtschule mehrere Gemeinden in Betracht kommen und diese sich über die örtliche Lage der Schule nicht einigen können, hat die Landesregierung nach Anhörung des Landesschulrates und der betroffenen Gemeinde unter Bedachtnahme auf Zweckmäßigkeit und Billigkeit zu entscheiden, welche Gemeinde die Schule zu errichten hat.

(4) Die mit der Errichtung, Erhaltung und Auflassung einer öffentlichen Pflichtschule verbundenen Kosten hat – unbeschadet einer Beitragspflicht nach diesem Gesetz – der gesetzliche Schulerhalter zu tragen.

15.11.2017